Prozesskosten und Streitwert in WEG-Verfahren: Was ein Rechtsstreit die Gemeinschaft kostet

Prozesskosten und Streitwert in WEG-Verfahren: Was ein Rechtsstreit die Gemeinschaft kostet

„Das lasse ich gerichtlich klären“ ist in Eigentümerversammlungen ein schnell gesagter Satz. Die Frage, was eine solche Klärung kostet, lässt sich dagegen erst beantworten, wenn der Streitwert feststeht – und der folgt im Wohnungseigentumsrecht einer eigenen Logik.

Zuständigkeit und Beteiligte

Zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt – unabhängig von der Streithöhe. Seit der WEG-Reform richten sich Beschlussklagen nicht mehr gegen die übrigen Eigentümer, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Das vereinfacht die Zustellung erheblich, verschiebt aber auch die Kostenlast: Beklagte ist der Verband, dessen Mittel aus dem Hausgeld aller Eigentümer stammen. Die übrigen Eigentümer können dem Verfahren beitreten, müssen es aber nicht.

Der Streitwert nach § 49 GKG

Bei Beschlussklagen bemisst das Gesetz den Streitwert nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung – nicht nach dem Interesse des Klagenden allein. Geht es um eine Sanierung von 400.000 Euro, ist das der Ausgangspunkt, auch wenn der klagende Eigentümer davon nur 5.000 Euro trägt. Diesen Betrag begrenzen zwei Deckel: Der Streitwert darf das Siebeneinhalbfache des Interesses des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen nicht übersteigen und er darf nicht über dem Verkehrswert ihres Wohnungseigentums liegen. Im Beispiel liegt der Streitwert damit bei 37.500 Euro statt bei 400.000 Euro. Diese Begrenzung ist der eigentliche Zugang zum Rechtsschutz in der WEG – ohne sie wäre ein Einzelner gegen Großprojekte faktisch wehrlos.

Woraus sich das Kostenrisiko zusammensetzt

Drei Blöcke bestimmen das Risiko: die Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz, die eigenen Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und – im Fall des Unterliegens – die Anwaltskosten der Gegenseite. Alle drei hängen am Streitwert und steigen in der nächsten Instanz. Hinzu kommen Kosten für Sachverständige, die bei Bausachen den größten Posten bilden können. Wer teilweise gewinnt, trägt die Kosten quotal. Eine Rechtsschutzversicherung greift bei Wohnungseigentumsstreitigkeiten nur, wenn der Vertrag diesen Bereich ausdrücklich einschließt – ein Blick in die Bedingungen lohnt vor und nicht nach der Versammlung.

Wer am Ende zahlt

Verliert die Gemeinschaft, sind die Prozesskosten Kosten der Verwaltung und werden nach dem geltenden Schlüssel auf alle Einheiten verteilt – der obsiegende Eigentümer bekommt seine Kosten erstattet, beteiligt sich über das Hausgeld aber an denen der Gemeinschaft. Verliert der klagende Eigentümer, trägt er die eigenen und die gegnerischen Kosten und zugleich seinen Anteil an den Kosten der Gemeinschaft, soweit diese nicht erstattet werden. Reichen die liquiden Mittel nicht, finanziert eine Sonderumlage das Verfahren. Deshalb gehört vor jede Prozessentscheidung ein Beschluss, der nicht nur das Ob, sondern auch die Finanzierung und eine Obergrenze für die Instanzen regelt.

Die genannten Beträge und Regeln beschreiben den gesetzlichen Rahmen. Wie ein Gericht den Streitwert im Einzelfall festsetzt und wie die Erfolgsaussichten zu beurteilen sind, lässt sich nur anhand der konkreten Unterlagen beantworten – dafür ist die Prüfung durch einen Rechtsanwalt der richtige Weg.

Bildquellen: Titelbild – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Mikhail Nilov | Bild 1 – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: KATRIN BOLOVTSOVA. Lizenz: Pexels License (kostenlose kommerzielle Nutzung, keine Namensnennung erforderlich – hier dennoch zur Transparenz angegeben).