Wohnungsaufsicht und behördliche Anordnungen: wenn die Kommune Mängel am Wohngebäude durchsetzt
Wohnungsaufsicht und behördliche Anordnungen: wenn die Kommune Mängel am Wohngebäude durchsetzt
Mängel an einer Wohnung sind in erster Linie eine Sache zwischen Mieter und Vermieter. In einigen Bundesländern kann aber auch die Kommune eingreifen – unabhängig davon, ob jemand die Miete mindert oder klagt. Grundlage sind die Wohnungsaufsichts- und Wohnraumschutzgesetze der Länder.
Landesrecht statt Bundesrecht
Ein bundesweites Wohnungsaufsichtsgesetz gibt es nicht. Nordrhein-Westfalen hatte seit 2014 ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das zum 1. Juli 2021 durch das Wohnraumstärkungsgesetz ersetzt wurde. Berlin hat ein Wohnungsaufsichtsgesetz seit 1990, Hamburg ein Wohnraumschutzgesetz seit 1982. In Ländern ohne eigenes Gesetz stützen sich Anordnungen auf die bauordnungsrechtliche Pflicht, Gebäude instand zu halten, und auf die Eingriffsbefugnisse der Bauaufsicht.
Mindestanforderungen an Wohnraum
Die Gesetze beschreiben, was eine Wohnung mindestens leisten muss: ausreichende Belichtung und Belüftung, Schutz gegen Feuchtigkeit, Anschluss an Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, eine Heizmöglichkeit sowie sanitäre Einrichtungen. Werden diese Anforderungen unterschritten, ist der Weg für ein Verfahren eröffnet.

Vom Mangel zur Anordnung
Der übliche Ablauf besteht aus Ortsbesichtigung, Feststellung der Mängel und einer Anordnung mit Frist zur Beseitigung. Kommt der Verfügungsberechtigte ihr nicht nach, folgen Zwangsmittel bis zur Ersatzvornahme auf seine Kosten. Adressat ist der Verfügungsberechtigte – das kann der Eigentümer sein, aber auch derjenige, der tatsächlich über die Wohnung verfügt.
Unbewohnbarkeit und Überbelegung
In schweren Fällen kann die Kommune eine Wohnung für unbewohnbar erklären und räumen lassen. Nach nordrhein-westfälischem Recht setzt das voraus, dass die Mindestanforderungen nicht erfüllt sind oder Mängel den Gebrauch zu Unterkunftszwecken erheblich beeinträchtigen und deshalb gesundheitliche Schäden der Bewohner zu befürchten sind. Daneben steht die Möglichkeit, eine Überbelegung festzustellen.
Bedeutung für Eigentümer und Verwaltung
In der Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet die Lage des Mangels über die Zuständigkeit: Betrifft er das Gemeinschaftseigentum – Dach, Fassade, Leitungen, Heizung –, ist die Gemeinschaft gefordert, und es braucht einen Beschluss über Maßnahme und Finanzierung. Betrifft er das Sondereigentum, bleibt der einzelne Eigentümer zuständig. Die mietrechtlichen Ansprüche des Mieters bestehen daneben unverändert; eine behördliche Anordnung ersetzt sie nicht und schließt sie nicht aus. Für die Verwaltung zählen vor allem die Fristen: Anordnungen sind mit Rechtsbehelfsfristen verbunden, die unabhängig vom Turnus der Eigentümerversammlung laufen.
Bildquellen: Titelbild – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Gustavo Denuncio | Bild 1 – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Selenay Yıldırım. Lizenz: Pexels License (kostenlose kommerzielle Nutzung, keine Namensnennung erforderlich – hier dennoch zur Transparenz angegeben).



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