Die Ohne-Rechnung-Abrede: Schwarzarbeit am Gemeinschaftseigentum und ihre Folgen
Die Ohne-Rechnung-Abrede: Schwarzarbeit am Gemeinschaftseigentum und ihre Folgen
Ein Angebot wird günstiger, wenn ein Teil der Leistung ohne Rechnung und in Bargeld abgewickelt wird. Für eine Eigentümergemeinschaft als Auftraggeberin hat diese Abrede Folgen, die weit über das Steuerrecht hinausgehen: Sie kostet den Vertrag und damit jeden Gewährleistungsanspruch.
Was eine Ohne-Rechnung-Abrede ist
Gemeint ist die Vereinbarung, dass der Unternehmer für die Leistung ganz oder teilweise keine Rechnung stellt und die Umsatzsteuer nicht abführt. § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes untersagt es, Werk- oder Dienstleistungen zu erbringen oder ausführen zu lassen, wenn dabei steuerliche Pflichten nicht erfüllt werden.
Der Vertrag ist nichtig
Der Bundesgerichtshof behandelt diese Vorschrift als Verbotsgesetz. Verstößt der Unternehmer vorsätzlich dagegen und kennt der Auftraggeber den Verstoß und nutzt ihn bewusst zu seinem Vorteil aus, ist der Werkvertrag nach § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13). Im entschiedenen Fall ging es um eine Hofeinfahrt für 1.800 Euro, bar und ohne Rechnung.
Keine Mängelrechte, kein Werklohn, kein Geld zurück
Aus der Nichtigkeit folgt, dass dem Auftraggeber keine vertraglichen Mängelansprüche zustehen. Nacherfüllung, Minderung, Selbstvornahme und Schadensersatz nach den §§ 634 ff. BGB entfallen.
Umgekehrt trifft es den Unternehmer: Für eine in Schwarzarbeit erbrachte Leistung kann er keinen Werklohn verlangen.
Und wer bereits gezahlt hat, bekommt das Geld nicht zurück. Der Bundesgerichtshof hat einen Anspruch aus Bereicherungsrecht abgelehnt und auf § 817 Satz 2 BGB verwiesen: Auch die Zahlung selbst verstoße gegen das Verbot, der Rückforderung sei damit der Weg versperrt – und zwar selbst dann, wenn die Leistung mangelhaft ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14).

Steuerliche und ordnungsrechtliche Folgen
Ohne Rechnung und ohne unbare Zahlung fehlen die Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a EStG; der Anteil der Arbeitskosten lässt sich den Eigentümern nicht bescheinigen. Hinzu kommen Bußgelder nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und, je nach Sachverhalt, steuerstrafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten.
Worauf es bei Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum ankommt
Am Gemeinschaftseigentum wirken die Folgen über Jahre: Mängel an Dach, Fassade oder Leitungen zeigen sich häufig erst später – und genau dann wird die Gewährleistung gebraucht. Überprüfbar sind vor und nach der Beauftragung die vollständige Rechnungsstellung mit ausgewiesener Umsatzsteuer, die ausschließlich unbare Zahlung über das Gemeinschaftskonto, bei Bauleistungen die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG sowie die Übereinstimmung von Angebot, Auftrag und Rechnung. Auffällige Preisabstände zwischen Vergleichsangeboten lassen sich im Beschlussverfahren festhalten.
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