Werkmietwohnung und Werkdienstwohnung: Kündigung, Fristen und das Ende des Arbeitsverhältnisses
Werkmietwohnung und Werkdienstwohnung: Kündigung, Fristen und das Ende des Arbeitsverhältnisses
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten eine Wohnung, entstehen zwei Rechtsverhältnisse, die sich gegenseitig beeinflussen. Das Bürgerliche Gesetzbuch behandelt den Fall in den §§ 576 bis 576b und unterscheidet streng zwischen zwei Formen. Welche vorliegt, entscheidet darüber, mit welchen Fristen gekündigt werden kann und ob der Nutzer der Kündigung widersprechen darf.
Zwei Formen, zwei Rechtsgrundlagen
Bei der Werkmietwohnung besteht neben dem Arbeitsvertrag ein eigenständiger Mietvertrag über den Wohnraum; für sie gelten die §§ 576 und 576a BGB. Bei der Werkdienstwohnung wird der Wohnraum im Rahmen des Dienstverhältnisses überlassen, ein gesonderter Mietvertrag fehlt; sie ist in § 576b BGB geregelt. In Wohnanlagen stellt sich die Frage regelmäßig bei der Hausmeisterwohnung: Ist sie dem angestellten Hausmeister mit eigenem Mietvertrag überlassen, liegt eine Werkmietwohnung vor.
Die verkürzten Fristen des § 576 BGB
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Vermieter abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB mit verkürzten Fristen kündigen. War der Wohnraum dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen, ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats möglich, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird.
Kürzer ist die Frist bei funktionsgebundenen Wohnungen: Hat das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung von Wohnraum erfordert, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht, und wird der Wohnraum aus demselben Grund für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt, kann spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats gekündigt werden.
Beide Varianten setzen voraus, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet ist und dass der Wohnraum für einen Nachfolger benötigt wird. Fehlt dieser Bedarf, bleibt es bei den allgemeinen Fristen des § 573c BGB.

Sozialklausel: § 576a BGB
Für die gewöhnliche Werkmietwohnung bleibt die Sozialklausel anwendbar: Der Mieter kann der Kündigung nach den §§ 574 ff. BGB widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Bei funktionsgebundenen Werkmietwohnungen ist dieses Widerspruchsrecht nach § 576a Abs. 2 BGB ausgeschlossen.
Werkdienstwohnung: § 576b BGB
Ist der Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, gelten für die Beendigung die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum überwiegend mit eigenen Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder dort mit seiner Familie oder mit Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt. Das Nutzungsverhältnis endet dann nicht automatisch mit dem Dienstverhältnis.
Was dokumentiert sein sollte
Entscheidend ist die Vertragslage: ein schriftlicher Mietvertrag neben dem Arbeitsvertrag, die Zweckbindung der Wohnung, ihre Lage zur Arbeitsstätte und der Nachweis, dass ein Nachfolger die Wohnung benötigt. Bei Wohnungen im Gemeinschaftseigentum kommt die Frage hinzu, wer Vertragspartner ist – die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder ein einzelner Eigentümer.
Bildquellen: Titelbild – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: cottonbro studio | Bild 1 – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Dmitry Limonov. Lizenz: Pexels License (kostenlose kommerzielle Nutzung, keine Namensnennung erforderlich – hier dennoch zur Transparenz angegeben).



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