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Regress der Gebäudeversicherung gegen den Mieter: Haftungsverzicht, grobe Fahrlässigkeit und Deckung

vor 9 Minuten
2 Min. Lesezeit

Regress der Gebäudeversicherung gegen den Mieter: Haftungsverzicht, grobe Fahrlässigkeit und Deckung

Eine Waschmaschine läuft über, das Wasser durchfeuchtet zwei Geschosse, die Wohngebäudeversicherung zahlt die Trocknung und die Instandsetzung. Damit ist der Fall nicht erledigt: Als Nächstes stellt sich die Frage, ob der Versicherer sich das Geld beim Verursacher zurückholt – und ob er das darf, wenn der Verursacher ein Mieter im Haus ist.

Woher der Regress kommt: § 86 VVG

Zahlt ein Versicherer, gehen Ersatzanspüche des Versicherungsnehmers gegen Dritte kraft Gesetzes auf ihn über (§ 86 Abs. 1 VVG). Der Versicherer tritt also in die Position des Geschädigten und kann den Schaden beim Verursacher einfordern. § 86 Abs. 3 VVG nimmt Angehörige in häuslicher Gemeinschaft aus, sofern sie nicht vorsätzlich gehandelt haben. Der Mieter ist kein solcher Angehöriger – nach dem Gesetzeswortlaut wäre er damit zunächst Regressgegner.

Einfache Fahrlässigkeit: der stillschweigende Regressverzicht

Der Bundesgerichtshof hat dieses Ergebnis korrigiert: Weil der Mieter die Prämie der Wohngebäudeversicherung über die Betriebskosten mitträgt, enthält der Versicherungsvertrag eine ergänzende Auslegung dahin, dass der Versicherer bei einfacher Fahrlässigkeit des Mieters auf den Regress verzichtet. Parallel dazu hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch darauf, dass dieser den Schaden zunächst bei der Gebäudeversicherung anmeldet, statt ihn persönlich in Anspruch zu nehmen. Beides zusammen führt dazu, dass der typische Leitungswasserschaden aus Unachtsamkeit beim Versicherer bleibt.

Zwei Personen unterzeichnen an einem Holztisch eine Versicherungspolice

Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz

Der Verzicht reicht nicht weiter als die einfache Fahrlässigkeit. Wer die Wohnung mit laufendem Wasser verlässt, eine Kerze unbeaufsichtigt brennen lässt oder Warnzeichen über Wochen ignoriert, riskiert die Einordnung als grob fahrlässig – und damit den Regress in voller Höhe. Gegenüber dem eigenen Versicherungsnehmer kann der Versicherer die Leistung bei grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Zwischen Feuerversicherern besteht zudem ein Regressverzichtsabkommen, das den Rückgriff bei grob fahrlässig verursachten Brandschäden unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer Höchstsumme begrenzt, wenn der Verursacher haftpflichtversichert ist.

Die Privathaftpflicht des Mieters

Bleibt der Regress bestehen, kommt es auf die Haftpflichtversicherung des Mieters an. Viele Policen schließen Schäden an der gemieteten Sache nur eingeschränkt ein, und grobe Fahrlässigkeit ist je nach Bedingungswerk nur bis zu bestimmten Grenzen gedeckt. Für Mieter ist das der praktische Grund, auf Mietsachschäden im Vertrag zu achten; für Vermieter ist es der Grund, den Versicherungsnachweis bei Vertragsbeginn zu verlangen, soweit der Mietvertrag das vorsieht.

Was das für die Eigentümergemeinschaft bedeutet

Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, nicht der einzelne Eigentümer. Der Schaden wird deshalb über die Verwaltung gemeldet, und der Regress richtet sich gegen den Verursacher – das kann der Mieter eines Eigentümers, ein Handwerker oder ein Eigentümer selbst sein. Für die Akte zählen deshalb drei Dinge: eine nachvollziehbare Schadendokumentation mit Fotos und Datum, die Angabe der Nutzereinheit und der Zeitpunkt, an dem die Ursache erkennbar war. Diese Angaben entscheiden später darüber, ob der Fall als einfache oder als grobe Fahrlässigkeit eingeordnet wird.

Bildquellen: Titelbild – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Mikhail Nilov | Bild 1 – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Mikhail Nilov. Lizenz: Pexels License (kostenlose kommerzielle Nutzung, keine Namensnennung erforderlich – hier dennoch zur Transparenz angegeben).

 
 
 

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