top of page

Die Abrechnungsfrist bei Betriebskosten: zwölf Monate, Versäumnis und Nachforderungsausschluss

vor 7 Minuten
2 Min. Lesezeit

Die Abrechnungsfrist bei Betriebskosten: zwölf Monate, Versäumnis und Nachforderungsausschluss

Bei der Betriebskostenabrechnung entscheidet nicht nur der Inhalt, sondern vor allem das Datum des Zugangs. Wer die Frist des § 556 Abs. 3 BGB verstreichen lässt, verliert die Nachzahlung – unabhängig davon, ob sie der Höhe nach berechtigt gewesen wäre.

Zwölf Monate, gerechnet ab Ende des Abrechnungszeitraums

Der Vermieter hat die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Für das Kalenderjahr 2025 endet die Frist also am 31. Dezember 2026. Maßgeblich ist der Zugang beim Mieter, nicht das Datum des Schreibens oder die Aufgabe zur Post. Der Abrechnungszeitraum darf zwölf Monate nicht überschreiten; eine Umstellung des Zeitraums ist zulässig, verkürzt aber die Frist entsprechend.

Was nach Fristablauf übrig bleibt

Nach Ablauf der zwölf Monate ist die Geltendmachung einer Nachforderung ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die Versäumnis nicht zu vertreten. Diese Ausnahme ist eng: Anerkannt werden etwa der verspätete Bescheid einer Behörde oder eine Heizkostenabrechnung, die der Abrechnungsdienst trotz rechtzeitiger Anforderung nicht liefert. Organisationsmängel, Verwalterwechsel oder eine überlastete Buchhaltung zählen nicht dazu. Die Umstände muss der Vermieter darlegen und beweisen. Ein Guthaben bleibt vom Ausschluss unberührt – der Mieter kann es weiterhin verlangen, und er behält auch nach Fristablauf seinen Anspruch darauf, dass überhaupt abgerechnet wird.

Kalenderblatt mit roten Stecknadeln auf einzelnen Tagen als Sinnbild für Fristen

Formelle Mindestanforderungen

Die Frist ist nur gewahrt, wenn innerhalb der zwölf Monate eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugeht. Dazu gehören die Zusammenstellung der Gesamtkosten je Kostenart, die Angabe und Erläuterung des jeweiligen Verteilerschlüssels, die Berechnung des Mieteranteils und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen. Rechenfehler oder eine falsche Flächenangabe sind materielle Mängel: Sie machen die Abrechnung nicht unwirksam, sondern führen nur dazu, dass der Betrag korrigiert wird. Fehlt dagegen ein formeller Bestandteil, liegt keine fristwahrende Abrechnung vor.

Die Einwendungsfrist des Mieters

Die Frist wirkt in beide Richtungen. Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitteilen; danach sind sie ausgeschlossen, sofern er die Versäumnis zu vertreten hat. Praktisch bedeutet das: Belegeinsicht und inhaltliche Prüfung gehören in das Jahr nach Erhalt der Abrechnung, nicht in das Jahr der ersten Mahnung. Eine Korrektur zugunsten des Vermieters ist ebenfalls nur innerhalb seiner Abrechnungsfrist möglich; später darf er die Abrechnung nur noch zugunsten des Mieters berichtigen.

Besonderheit bei vermieteten Eigentumswohnungen

Wer eine Eigentumswohnung vermietet, ist auf die Jahresabrechnung der Gemeinschaft angewiesen, die häufig erst im zweiten Halbjahr vorliegt. Das verlängert die mietrechtliche Frist nicht: Nach der Rechtsprechung entschuldigt das späte Vorliegen der WEG-Abrechnung die Versäumnis nicht ohne weiteres – notfalls ist auf Grundlage der bekannten Zahlen abzurechnen und später zu korrigieren. Hinzu kommt, dass die WEG-Abrechnung und die Betriebskostenabrechnung unterschiedlichen Regeln folgen: Nicht umlagefähige Positionen wie Verwaltungskosten, Zuführung zur Erhaltungsrücklage, Instandsetzungen und Bankgebühren bleiben beim Eigentümer. Eine frühzeitige Anforderung der Heizkostenabrechnung und der Einzelabrechnung bei der Verwaltung ist deshalb der wirksamste Schutz gegen den Fristablauf.

Bildquellen: Titelbild – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Towfiqu barbhuiya | Bild 1 – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Towfiqu barbhuiya. Lizenz: Pexels License (kostenlose kommerzielle Nutzung, keine Namensnennung erforderlich – hier dennoch zur Transparenz angegeben).

 
 
 

Kommentare


Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Bitte den Website-Eigentümer für weitere Infos kontaktieren.
bottom of page