Umlaufbeschluss nach § 23 Abs. 3 WEG: Textform, abgesenktes Quorum und der Moment des Zustandekommens
Umlaufbeschluss nach § 23 Abs. 3 WEG: Textform, abgesenktes Quorum und der Moment des Zustandekommens
Die Versammlung war im März, die nächste ist im kommenden Frühjahr – und im Oktober liegt ein Angebot auf dem Tisch, das nicht warten kann. Für solche Fälle sieht das Wohnungseigentumsgesetz den Beschluss ohne Versammlung vor, in der Praxis Umlaufbeschluss genannt. Er ist ein brauchbares Werkzeug, aber eines mit engen formalen Vorgaben.
Der Grundfall: Zustimmung aller
Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG kommt ein Beschluss ohne Versammlung zustande, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung in Textform erklären. Alle heißt alle: Wer sich nicht äußert, verweigert die Zustimmung nicht aktiv, aber der Beschluss scheitert trotzdem. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. In größeren Gemeinschaften ist das der Grund, warum Umlaufverfahren so häufig ins Leere laufen – ein einziger unerreichbarer Eigentümer genügt.
Textform: Was genügt und was nicht
Seit der Reform von 2020 genügt die Textform des § 126b BGB. Verlangt wird eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, aus der die Person des Erklärenden hervorgeht. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht nötig. Eine E-Mail reicht damit aus, ebenso ein eingescanntes Rückantwortformular oder eine Erklärung über das Eigentümerportal. Nicht ausreichend ist eine mündliche Zusage am Telefon oder eine Erklärung, die sich keiner Person zuordnen lässt. Bei Messenger-Nachrichten ist die Zuordnung häufig unsicher; wer auf Nummer sicher gehen will, holt die Zustimmung schriftlich oder per E-Mail ein.

Das abgesenkte Quorum für einen einzelnen Gegenstand
§ 23 Abs. 3 Satz 2 WEG erlaubt der Versammlung, für einen bestimmten Gegenstand mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dass im anschließenden Umlaufverfahren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Dieser Absenkungsbeschluss wirkt nicht allgemein, sondern nur für die konkret bezeichnete Angelegenheit. Eine pauschale Klausel „künftig genügt bei allen Umlaufbeschlüssen die Mehrheit“ trägt daher nicht. In der Tagesordnung sollte der Gegenstand deshalb so genau beschrieben werden, dass später kein Streit über seine Reichweite entsteht.
Ab wann der Beschluss existiert
Im Grundfall liegt der Beschluss vor, sobald die letzte Zustimmung zugegangen ist. Beim abgesenkten Quorum ist zusätzlich erforderlich, dass das Ergebnis festgestellt und den Eigentümern bekannt gegeben wird – erst damit entsteht der Beschluss. Die Verwaltung sollte das Ergebnis daher ausdrücklich mitteilen und den Zeitpunkt dokumentieren, denn an ihn knüpft die Anfechtungsfrist an. Eine gesetzliche Rücklauffrist gibt es nicht; eine gesetzte Frist dient der Organisation des Verfahrens.
Beschlusssammlung und Anfechtung
Umlaufbeschlüsse gehören unverzüglich in die Beschlusssammlung, mit Datum, Wortlaut und Ergebnis – genau wie Beschlüsse aus der Versammlung. Auch die Anfechtung folgt denselben Regeln: Die Klage ist binnen eines Monats zu erheben. Inhaltlich eignet sich das Verfahren für überschaubare, entscheidungsreife Vorlagen. Wo Varianten abzuwägen sind oder Rückfragen zu erwarten stehen, ist die Versammlung der bessere Ort, weil der Umlauf keine Aussprache kennt.
Bildquellen: Titelbild – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Element5 Digital | Bild 1 – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Pavel Danilyuk. Lizenz: Pexels License (kostenlose kommerzielle Nutzung, keine Namensnennung erforderlich – hier dennoch zur Transparenz angegeben).



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