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Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums: der Anspruch auf den plangerechten Zustand

vor 9 Stunden
2 Min. Lesezeit

Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums: der Anspruch auf den plangerechten Zustand

Ein Jahr nach dem Einzug fällt auf, dass der im Aufteilungsplan eingezeichnete zweite Kellerabgang fehlt, die Tiefgaragenrampe schmaler ausgeführt wurde als geplant oder die Schallschutzdecke nicht dem Vertrag entspricht. Solche Fälle werden häufig als Instandsetzung behandelt – und damit falsch einsortiert. Wo das Gebäude nie dem geschuldeten Zustand entsprach, geht es nicht um Erhaltung, sondern um die erstmalige Herstellung.

Erstherstellung oder Erhaltung – warum die Einordnung zählt

Erhaltung bedeutet, einen einmal vorhandenen Zustand wiederherzustellen; die Gemeinschaft hat dabei erheblichen Spielraum in der Frage, wann und wie sie tätig wird. Bei der Erstherstellung ist dieser Spielraum weitgehend auf das Wie beschränkt. Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die dem Gesetz und den Vereinbarungen entspricht – und dazu gehört ein Gemeinschaftseigentum, das dem Aufteilungsplan und der Baubeschreibung entspricht. Die Gemeinschaft kann die Herstellung daher nicht über Jahre hinweg mit Kostenargumenten aufschieben.

Zuerst der Bauträger, dann die Gemeinschaft

Der wirtschaftlich richtige Weg führt zunächst zum Bauträger. Für die Durchsetzung von Mängelrechten am Gemeinschaftseigentum ist die Gemeinschaft zuständig; sie bündelt die Ansprüche der einzelnen Erwerber. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Abnahme des Gemeinschaftseigentums, denn ab ihr läuft die fünfjährige Verjährungsfrist für Bauwerksmängel. Ist diese Frist verstrichen oder der Bauträger insolvent, bleibt der Anspruch auf Erstherstellung gegen die Gemeinschaft – dann trägt sie die Kosten selbst. Genau deshalb entscheidet die saubere Fristenkontrolle in den ersten Jahren über die spätere Belastung aller Eigentümer.

Betonrohbau eines mehrgeschossigen Gebäudes von unten als Sinnbild für die bauliche Ausführung nach Aufteilungsplan

Kostenverteilung und Beschlussfassung

Die Kosten der Erstherstellung sind Kosten des Gemeinschaftseigentums und werden nach dem geltenden Schlüssel verteilt – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen, sofern die Gemeinschaft keinen abweichenden Schlüssel beschlossen hat. Finanziert wird in der Praxis über eine Sonderumlage oder, bei größeren Beträgen, über ein Darlehen der Gemeinschaft. Beschlossen wird die Maßnahme selbst; nicht beschlossen werden kann dagegen, sie dauerhaft zu unterlassen, solange ein Eigentümer die Herstellung verlangt.

Wenn die Abweichung bleiben soll

Oft ist der gebaute Zustand praktikabler als der geplante. Dann lässt sich die Abweichung legalisieren, indem die Gemeinschaft sie als bauliche Veränderung beschließt – nach § 20 WEG, mit der dort vorgesehenen Mehrheit und der Kostenfolge aus § 21 WEG. Betrifft die Abweichung die Zuordnung von Flächen oder die Abgeschlossenheit der Einheiten, reicht ein Beschluss nicht aus; dann ist eine Änderung der Teilungserklärung mit Grundbuchvollzug erforderlich. Ein Beschluss, der ins Sondereigentum anderer eingreift, wäre nichtig.

Was sich früh festhalten lässt

Hilfreich ist ein Abgleich des gebauten Zustands mit Aufteilungsplan und Baubeschreibung, solange die Unterlagen noch vollständig und die Fristen offen sind – am besten verbunden mit dem Abnahmeprotokoll des Gemeinschaftseigentums. Festgehalten werden sollten die Abweichung, das Datum der Feststellung und die Reaktion des Bauträgers. Wer eine Abweichung kennt und sie über Jahre unbeanstandet lässt, riskiert, dass Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.

Bildquellen: Titelbild – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: SHOX ART | Bild 1 – Quelle: Pexels, Fotograf/Beitragender: Mathias Reding. Lizenz: Pexels License (kostenlose kommerzielle Nutzung, keine Namensnennung erforderlich – hier dennoch zur Transparenz angegeben).

 
 
 

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